Demokratische Kriege   

Bei Auftritten deutscher Politiker im Ausland könnte man als unkritischer Beobachter schnell den Eindruck bekommen, bei Deutschland und Europa handle es sich um die letzte Bastion der Freiheit und Moral in der Welt. Die Weltordnung zerbricht und nur im von Merz und Macron gesteuerten Europa geht es noch gesittet und in rechten Bahnen zu. So holen westliche Politiker bei Staatsbesuchen im nichteuropäischen Ausland auch sehr gerne die Moralkeule raus. Besonders die innenpolitischen Vergehen fremder Staaten werden mit belehrender Rhetorik, aus einer imaginierten Position der Überlegenheit, scharf kritisiert.  

Auf einer gewissen Ebene mögen diese Stimmen sogar Recht haben. Obwohl die Meinungsfreiheit auch in Deutschland immer mehr schwindet und man in manchen Positionen besser keine öffentliche Stellung bezieht, wenn man nicht den gesellschaftlichen Tod sterben will, so befindet man sich in Deutschland tatsächlich durch kaum eine Meinungsäußerung in wirklicher Gefahr. Politische Gegner werden in Deutschland nicht getötet oder weggesperrt und der Staat schlägt auch (meistens) keine Proteste gewaltsam nieder. Man könnte sagen: Der deutsche Staat behandelt sein eigenes Volk im internationalen Vergleich relativ gut. Das ist eine Aussage, die im Übrigen für die meisten westlichen Demokratien gilt. Zwar gibt es auch im transatlantischen Machtblock viel Armut und Ungerechtigkeit, aber immerhin verhältnismäßig wenig gezielt ausgeübte Gewalt des Staates gegen seine Subjekte. Ein Mensch, der in den USA oder Europa lebt, hat durchaus die Möglichkeit, sich in einem gewissen Rahmen frei und ohne Oppression zu entfalten.   

Aus diesen Verhältnissen, gepaart mit der zugrundeliegenden Ideologie der westlichen Kultur und dem Mythos der Demokratie, wird nun ein Gefühl der Überlegenheit abgeleitet. Zwar glaubt man an die Gleichheit von Menschen, allerdings nicht so sehr an die Gleichheit von Staaten. Ein Mensch ist dem anderen nicht überlegen, aber sicherlich ist der deutsche Staat dem chinesischen überlegen. Sicherlich ist der französische Staat dem iranischen überlegen.   

Doch diesen Überlegungen liegt ein Trugschluss zugrunde, denn wer sich ehrlich machen will, kann einen Staat nicht nur an der Behandlung der eigenen Bevölkerung messen, sondern muss in seinen Blick mit einbeziehen, wie sich ein Staat nach außen hin verhält.   

Es heißt oftmals: "Demokratien führen keine Kriege untereinander" und mit wenigen Ausnahmen trifft das sogar zu. Das heißt aber nicht, dass Demokratien im Generellen keine offensiven Kriege führen. Wenn man verargumentiert, dass die eigene Staatsform einer anderen überlegen ist, dann kann diese Argumentationskette auch dazu genutzt werden, um andere Staatsformen mit physischer oder ökonomischer Gewalt in die Knie zu zwingen. Das Problem an der Sache: Darunter leidet nicht nur abstrakt der verfeindete Staat, sondern die Subjekte ebenjenes Staates. Wer einen Staat von außen ändern will, fügt der Bevölkerung dieses Staates Gewalt zu. Und so kommt es, dass Demokratien nicht nur aus, sondern durch ihre vermeintlich moralisch überlegene Position zu Verbrechern werden.   

Dem könnte man entgegensetzen, dass auf eine kurze, aber notwendige Phase der Gewalt gegen einen Staat ja eine dauerhafte Phase des inneren Friedens folgt, die der Bevölkerung ja langfristig zugutekommt. Sobald man die Phase der Gewalt erst einmal überstanden hat, folgt die Phase der selbstbestimmten Entfaltung. Dieser Gedankengang ist im Wesentlichen die angegebene Rechtfertigung für die meisten imperialistischen Kriege der jüngeren Vergangenheit.   

Doch dieser erwünschte Erfolg tritt schlichtweg nicht ein. Die nachhaltige Demokratisierung eines Staates muss aus dem Inneren kommen, das hat die Geschichte gezeigt. Der westliche Casus Belli der Demokratisierung ist reiner Schein, denn ein Angriffskrieg, der sich erzwungenermaßen auch gegen die Bevölkerung eines Landes richtet, wird immer die Bevölkerung radikalisieren, die man vermeintlich "befreien" will.   

Ein solcher Krieg stärkt nur den Rückhalt der Bevölkerung für das feindliche "Regime". Selbst wenn man auf diese Art und Weise einen Regime-Change durchführt, wird das neu etablierte System kein stabiles sein. Ein System ohne Unterstützung in der Breite wird ohne dauerhafte militärische Präsenz nicht aufrechtzuerhalten sein.   

Das Resultat solcher Vorgehensweisen, selbst wenn man einmal noble Intentionen annimmt, ist also einfach nur Krieg und Destabilisierung. Die moralische Überheblichkeit resultiert in Gewalt und Leid, der Lehrmeister wird zum Täter. Solche Kriege lassen sich leicht der eigenen Öffentlichkeit verkaufen, schließlich bekämpft man ein weit verbreitetes Feindbild (die Mullahs! die Hamas! …). Und rückt das Leid der Bevölkerung in den Hintergrund. Doch sobald solch ein Krieg einmal begonnen ist und seine Sinnlosigkeit für alle ersichtlich wird, schwindet auch die Unterstützung der Masse. Was bleibt, sind zerstörte Städte, ausgebeutete Länder und tote Zivilisten.    

Natürlich sollte man nicht so naiv sein und glauben, dass Demokratisierung das tatsächliche Motiv hinter solchen Kriegen ist, vor allem wenn man bedenkt, dass sie jenes Ziel konsequent verfehlen. Doch in der westlichen Medienlandschaft und auch in der Bevölkerung werden fast ausschließlich ebenjene Kriegsgründe diskutiert und die wahren Motive in den Hintergrund gerückt. Man kritisiert oder bedauert die Fehler in der Umsetzung, beklagt ziviles Leid, verschließt seine Augen aber weiterhin vor den tatsächlichen Motiven.   

Deutschland selbst mag sich an solchen Kriegen selbst nur selten beteiligen, allerdings tun das unsere Verbündeten für uns. Durch unsere Beteiligung an der NATO und der Anerkennung Amerikas als deutsche “Schutzmacht” haben wir diese Gewalt lediglich an andere Staaten ausgelagert. Wir haben zwar die Entscheidungsmacht abgetreten, müssen aber gerade deswegen diese Kriege auch als unser Werk anerkennen. Wie Merz es selbst im Juni 2025 auf so zynische, aber treffende Art und Weise beschrieb: Andere machen die “Drecksarbeit” für uns.  

Natürlich wissen die politischen Akteure hinter diesen Kriegen um die Aussichtslosigkeit einer dauerhaften Demokratisierung, sie haben ja nicht einmal ein Interesse daran. Es kann ihnen nur um konkrete machtpolitische Interessen gehen: um die Eroberung von Ressourcen oder um das Auslöschen geopolitischer Rivalen. Man will die eigene Einflusssphäre gewaltsam ausbauen, wo man sie nicht wirtschaftlich oder kulturell erweitern kann, man will Ressourcen erbeuten, wo man selbst keine hat, man will Figuren aus dem Weg räumen, die einem im Weg stehen.   

Diese sehr simplen Zusammenhänge zeige ich im Wesentlichen auf, um eines zu verdeutlichen: Nur weil ein Staat seine Gewalt nicht nach innen (gegen uns!) richtet, heißt das nicht, dass er einem autokratischen Regime überlegen ist. Ein Staat muss an den Konsequenzen der Gesamtheit seiner Taten gemessen werden und nicht an seinem Image. Wenn man den Blickwinkel ausweitet, steht der Westen nicht auf der Seite der Moral und Vernunft. Wir treten die Werte, die wir nach innen predigen, nach außen hin mit Füßen. Wir reden von Demokratie und Menschenrechten, aber säen Gewalt und Leid.   

Kriege, die nur machtpolitischen Zwecken dienen, werden zu heroischen "Weltrettungsmissionen" und Worte verlieren ihre Bedeutung. Ob nun in Gaza oder im Iran, in Venezuela oder im Irak, in Algerien oder in Vietnam, in Kuba oder in Korea: Immer und immer wieder marschiert der Westen mit wehenden Flaggen und großspurigen Reden voran, zeigt aber in seinen konsequent grausamen Taten das wahre hässliche Gesicht unter der Maske.